Satzung der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt

§ 1 Name und Sitz

  1. Die Organisation trägt den Namen „GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt“ (GJ LSA)
  2. Die „GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt“ ist der Landesverband der „GRÜNEN JUGEND Bundesverband“ und die Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt.
  3. Der Sitz des Landesverbandes ist der Sitz der Geschäftsstelle in Magdeburg.

§ 2 Aufgaben

Die GJ LSA stellt sich folgende Aufgaben:

  • die Interessen der Jugend gegenüber der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu vertreten
  • die politischen Vorstellungen der Mitglieder umzusetzen und die Basisverbände in ihrer Arbeit zu unterstützen
  • politische Schulungs- und Bildungs- und Informationsarbeit zu leisten
  • Kontakt zu anderen Jugendorganisationen auf verschiedenen Ebenen zu knüpfen und eine Zusammenarbeit anzustreben
  • Kontakte mit außer-parteilichen und spontanen Jugendinitiativen anzustreben.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der GJ LSA kann jede natürliche Person werden, die das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat und sich zu den Grundsätzen und Zielen der GRÜNEN JUGEND bekennt.
  2. Der Verband ist für alle Menschen offen. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Organisation ist zulässig, sofern es sich nicht um eine zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkurrierende Partei handelt. Die Mitgliedschaft in einer Partei oder einer parteipolitisch gebundenen Organisation ist bei Eintritt in die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt anzugeben oder beim Eintritt in eine Partei oder parteipolitisch gebundenen Organisation nach zu melden.
  3. Jedes Mitglied ist der GJ LSA ist zugleich Mitglied des Bundesverbandes, insofern das vom Bundesverband vorgeschriebene Höchstalter nicht überschritten wird.
  4. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Bundesverband, dem Landesverband oder bei den Basisgruppen beantragt. Über die Aufnahme entscheidet der jeweilige Vorstand. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann die Bewerber*in auf der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung Einspruch einlegen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet.
  5. Die Mitgliedschaft endet:– mit der Vollendung des 30. Lebensjahres

    – durch Austritt

    – durch Ausschluss

    – durch den Tod

  6. Der Austritt ist gegenüber den Landesverband oder der Basisgruppe schriftlich zu erklären
  7. Ein Ausschluss kann bei Verstößen gegen die Satzung oder anderem verbandsschädigendem Verhalten erfolgen und muss durch eine 2/3 Mehrheit auf der Landesmitgliederversammlung beschlossen werden.
  8. Die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt zahlen einen Mindestbeitrag. Näheres regelt die Bundessatzung und die Bundesfinanzordnung der GRÜNEN JUGEND. Bei Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind, ist der Mitgliedsbeitrag der GRÜNEN JUGEND im Beitrag an die Partei enthalten.

§ 4 Gliederung und Aufbau

  1. Kern der Arbeit der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt sind Basisgruppen, die aus mindestens drei Mitgliedern der GJ LSA bestehen. Sie bestimmen weisungsgebunden über ihre Angelegenheiten und Strukturen.
  2. Der Landesverband hat folgende Organe:– Landesmitgliederversammlung

    – Landesvorstand

  3. Alle Organe tagen öffentlich, allerdings kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden.

§ 5 Landesmitgliederversammlung

  1. Die Landesmitgliederversammlung (LMV) ist oberstes Beschlussorgan der GJ LSA. Alle Mitglieder der GJ LSA haben das Recht an der LMV stimmberechtigt teilzunehmen.
  2. Die LMV tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Sie wird vom Landesvorstand mit einer Einladungsfrist von mindestens 3 Wochen (in dringenden Fällen kann diese Frist auf zwei Wochen verkürzt werden) unter Angabe der Tagesordnung und der vorliegenden Anträge einberufen. Bereits vier Wochen vor der LMV wird der Termin bekannt gegeben. Die Bekanntgabe und Einladung erfolgt in der Regel per E-Mail. Ebenso kann die LMV von mindestens 20% der Mitglieder oder der Hälfte aller Gebietsverbände beantragt werden.
  3. Zu Beginn der LMV wird ein Präsidium zur Leitung der LMV gewählt.
  4. Die Landesmitgliederversammlung
    • bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes
    • legt den Haushalt fest
    • beschließt über das Programm
    • beschließt über eingebracht Anträge
    • wählt und entlastet den Landesvorstand und nimmt seine Berichte entgegen
    • wählt die Delegierten für die Vertretung der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt in den Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt auf ein Jahr. Es können so viele Ersatzdelegierte gewählt werden, wie Delegierte für die Vertretung in den Gremien zu wählen sind.
    • Wählt drei Mitglieder für den Ring politischer Jugend Sachsen-Anhalt
    • Vergibt Voten für Kandidat*innen der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt
    • wählt eine*n Basisdelegierte*n für den Bundesfinanzausschuss, die Delegierung erfolgt zusätzlich zur*zum Landesschatzmeister*in, diese*r ist durch ihr*sein Amt gesetzt. Die Quotierung ist dabei zwingend zu beachten, da sonst ein Stimmrecht nicht wahrgenommen werden kann.
    • Erkennt neue Basisgruppen an
    • beschließt und ändert die Satzung
  1. Mitglieder des Landesvorstands, Delegierte für den Bundesfinanzausschuss und Delegierte für Gremien der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden einzeln und geheim in einem separaten Raum oder einer Wahlkabine gewählt.
  2. Die LMV ist beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurden ist.
  3. Antragsberechtigt sind der Landesvorstand, die Basisgruppen oder einzelne Mitglieder. Satzungsänderungsanträge müssen spätestens drei Wochen vor der LMV beim Landesvorstand eingereicht werden. Allgemeine Anträge können auch auf der LMV selbst gestellt werden und benötigen nicht zwangsläufig dieser Frist.

§ 6 Landesvorstand

  1. Der Landesvorstand (LaVo) agiert im Rahmen der Satzung und den Beschlüssen der Landesmitgliederversammlung. Er setzt sich aus fünf gleichberechtigten Mitgliedern zusammen; zwei Sprecher*innen, ein*e Schatzmeister*in und zwei Beisitzer*innen. Diese müssen ihren Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz in Sachsen-Anhalt haben.
  2. Der LaVo nimmt folgende Aufgaben war:
    1. Vertretung des Landesverbandes nach außen und zur Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    2. ist berechtigt eine*n Landesgeschäftsführer*in einzustellen (Die/der Landesgeschäftsführer*in nimmt mit Rederecht an den Landesvorstandssitzungen teil)
    3. Organisation der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    4. Innerverbandlicher Kontakt und Betreuung der Mitglieder und Basisgruppen
  3. Die Mitglieder des Landesverbandes werden in geheimer Wahl von der letzten Landesmitgliederversammlung des Jahres für ein Jahr gewählt. Eine Abwahl ist mit absoluter Mehrheit in Verbindung mit einer Neuwahl jederzeit möglich.
  4. Scheidet ein Mitglied des LaVos vor Ablauf der Amtszeit aus, muss auf der nächsten LMV eine Nachwahl stattfinden. Die Amtszeit des nachgewählten Mitglieds endet mit der des übrigen Vorstands.
  5. Sollte der Vorstand nicht voll besetzt sein, muss bei jeder LMV nachgewählt werden, sofern Bewerbungen vorliegen.
  6. Mitglied des LaVos kann nicht werden, wer im geschäftsführenden Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND, Mitglied des Bundes- oder Landesvorstandes der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist. Außerdem sollten LaVo Mitglieder nach Möglichkeit keine Sprecher*innen einer Basisgruppe sein.
  7. Alle Mitglieder des LaVos sind zeichnungsberechtigt. Der Landesvorstand ist berechtigt die/dem Landesgeschäftsführer*in mit einer von ihm beschränkten Zeichnungsvollmacht auszustatten
  8. Der LaVo hat zum Ende seiner Amtszeit der LMV einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Die Arbeit der Geschäftsstelle ist Teil des Rechenschaftsbericht.
  9. Sollte der*die Schatzmeister*in nicht am Bundesfinanzausschuss teilnehmen können, sind alle anderen Mitglieder des Landesvorstandes berechtigt für die Schatzmeister*in vertretend am Bundesfinanzausschuss teilzunehmen.
  10. Der*die Schatzmeister*in trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Kassenführung und die finanzielle Abrechnung. Er*Sie muss Ausgaben, die sich über 100 Euro belaufen mit dem gesamten LaVo abstimmen. Dieser hat ein Vetorecht.
  11. Die Arbeitsweise des LaVos regelt eine Geschäftsordnung.

§ 7 Finanzen

Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt gibt sich ein Finanzordnung. Diese wird von der LMV mit einfacher Mehrheit beschlossen

§ 8 Basisgruppen

  1. Um als Gliederung der GJ LSA anerkannt zu werden, muss eine Basisgruppe nach Vorstellung der durchgeführten und geplanten Aktivitäten auf einer Landesmitgliederversammlung mit einer zweidrittel Mehrheit anerkannt werden. Die Anerkennung kann mit der selben Mehrheit von einer LMV aufgehoben werden.
  2. Basisgruppen heißen GRÜNE JUGEND mit dem Zusatz des Gebiets. Sie sind berechtigt sich eine eigene Satzung zu geben, die den Regelungen des Bundes- und Landesverbandes nicht widersprechen dürfen.
  3. Weiterhin müssen Basisgruppen mindestens zwei Sprecher*innen wählen. Ob und wie viele Beisitzer*innen gewählt werden, entscheidet jede Basisgruppe selbst.
  4. Basisgruppen müssen die Kontaktdaten ihrer gewählten Vertreter*innen umgehend dem Landesvorstand oder der Landesgeschäftsstelle mitteilen.

§ 9 Allgemeine Bestimmungen

  1. Personenwahlen sind geheim durchzuführen. Gewählt ist der/die, der/die im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Wird diese im ersten Wahlgang nicht erreicht, so reicht in dem darauf folgenden Wahlgang die einfache Mehrheit. Bei Delegiertenwahlen für z.B. LDR, LPT und BuFiAu ist bereits im ersten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichend. Unterlegene Mitbewerber*innen mit mindestens einer gültigen Stimme sind als Ersatzdelegierte gewählt.
  2. Abstimmungen erfolgen per Handzeichen. Auf Antrag eines Mitgliedes erfolgt geheime Abstimmung. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  3. Die Satzung kann von der LMV mit einer zweidrittel Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn diese auf der Einladung zur LMV angekündigt wurde.
  4. Über die Sitzung des Landesvorstandes und die Landesmitgliederversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen. Beschlüsse, Protokolle und die geänderten Satzung und Ordnungen des Landesverbandes sind binnen vier Wochen Mitgliedern öffentlich bekannt zu machen.

§ 10 FIT*-Quote

Alle Gremien und Delegationen der GJ LSA müssen mindestens zur Hälfte aus FIT*Personen bestehen. Findet sich keine FIT*Person für einen FIT* Platz, so wird ein FIT* Forum abgehalten. Dabei beraten sich die stimmberechtigten FIT*Personen des jeweiligen Gremiums. Findet das FIT*Forum keine*n Kandidat*in, so kann der Platz freigegeben werden.

§ 11 Auflösung

  1. Die Auflösung der GJ LSA kann mit einer dreiviertel Mehrheit auf einer LMV beschlossen werden.
  2. Das Restvermögen fällt der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu mit der Aufgabe es im Land Sachsen-Anhalt für jugendpolitische Zwecke zu verwenden.

§ 12 Übergangsbestimmungen und Schlussbestimmung

Bis zur Einführung einer Landesschiedsordnung und einem Landesschiedsgericht ist das Bundesschiedsgericht Eingangsinstanz.

Die Satzung trat am Tage ihrer Beschlussfassung auf der LMV am 25.03.2017 in Magdeburg in Kraft.