Satzung der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt

 

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verband trägt den Namen Grüne Jugend Sachsen-Anhalt.

(2) Die Kurzbezeichnung lautet GJ-LSA (Grüne Jugend – Land Sachsen-Anhalt).

(3) Die GJ-LSA ist Mitglied der GRÜNEN JUGEND – Bundesverband und ist als selbständige Vereinigung die politische Jugendorganisation des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(4) Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Land Sachsen-Anhalt.

(5) Der Sitz der Landesgeschäftsstelle ist Magdeburg.

§ 2 Ziele

(1) Das Ziel der GJ-LSA ist die politische Bildung der Jugend hin zu verantwortlich handelnden BürgerInnen, die sich in politischen und gesellschaftlichen Prozessen einbringen.

(2) Die GJ-LSA setzt sich für den demokratischen Rechtsstaat und gegen jegliche Form von Menschenfeindlichkeit ein. Wir streben eine Gesellschaft an, die nicht auf Kosten der Umwelt, des globalen Südens und der nachfolgenden Generationen lebt und an der Jede und Jeder teilhaben kann. Unsere Werte sind Ökologie, soziale Gerechtigkeit, Emanzipation, Basisdemokratie und globale Gerechtigkeit.

(3) Ein anderes Ziel ist die Einflussnahme auf Grüne und Grün-nahe Organisationen in Sachsen-Anhalt sowie auf nationaler Ebene.

§ 3 Aufgaben

Die GJ-LSA stellt sich folgenden Aufgaben:

  • die Interessen der Jugend gegenüber der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu vertreten
  • die politischen Vorstellungen der Mitglieder umzusetzen und die Basisverbände in ihrer Arbeit zu unterstützen
  • politische Schulungs- Bildungs- und Informationsarbeit zu leisten
  • Diskussionsforen zu bieten

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der GJ-LSA kann jede natürliche Person werden, die sich zu den in der Satzung formulierten Grundsätzen der GJ-LSA bekennt und kein Mitglied in einem anderen Landesverband der GRÜNEN JUGEND ist und keiner anderen politischen Gruppe einer Partei ausgenommen Bündnis 90/Die Grünen und grünnaher Verbände angehört. Jedes Mitglied der GJ-LSA ist zugleich Mitglied des GRÜNEN JUGEND Bundesverbandes insofern das vom Bundesverband vorgeschriebene Höchstalter nicht überschritten wird. Die Mitgliedschaft in der GJ-LSA erlischt mit der Vollendung des 30. Lebensjahres.

(2) Der Verband ist für alle Menschen offen, eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Organisation ist zulässig, sofern es sich nicht um eine zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkurrierende Partei handelt. Die Mitgliedschaft in einer Partei oder einer parteipolitisch gebundenen Organisation ist beim Eintritt in die GRÜNE JUGEND anzugeben oder beim Eintritt in eine Partei oder parteipolitisch gebundene Organisation nach zu melden. Die Mitgliedschaft in der GJ-LSA und in einer faschistischen Organisation schließen einander aus.

(3) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Landesverband, einer Gliederung der GJ-LSA oder der GRÜNEN JUGEND Bundesverband beantragt. Der Landesvorstand kann diese schriftlich und begründet zurückweisen. Gegen die Zurückweisung der Beitrittserklärung kann der/die Bewerber/in auf der Landesmitgliederversammlung Einspruch erheben. Diese entscheidet dann mit einfacher Mehrheit.

(4) Die Mitgliedschaft endet mit:

  • dem Austritt, dieser muss schriftlich bei einer Gliederung der GJ-LSA oder dem Bundesverband eingereicht werden und wird damit wirksam.
  • dem Ausschluss, bei Verstößen gegen die Satzung oder anderem verbandsschädigendem Verhalten und muss durch 2/3 Mehrheit auf der LMV beschlossen werden.
  • der Vollendung des 30. Lebensjahres
  • oder Tod.

(5) Eine altersunabhängige Fördermitgliedschaft ist möglich. Fördermitglieder sind nicht wahlberechtigt.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht an der politischen Willensbildung der GJ-LSA in der üblichen Weise zum Beispiel Aussprachen, Anträge, Abstimmungen, Wahlen etc. mitzuwirken.

(2) Jedes Mitglied hat innerhalb der GJ-LSA das aktive und passive Wahlrecht sofern in der Satzung festgelegte Bestimmungen dies nicht einschränken.

(3) Jedes Mitglied darf an Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Vereinsorganen teilnehmen.

(4) Die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt zahlen einen Mindestjahresbeitrag. Näheres regelt die Finanzordnung des Landesverbandes.

§ 6 Organe

(1) Organe:

a. Landesmitgliederversammlung (LMV)

b. Landesvorstand (LaVo)

(2) Alle Organe tagen öffentlich, allerdings kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden.

§ 7 Landesmitgliederversammlung (LMV)

(1) Die LMV ist oberstes Beschlussgremium der GJ-LSA.

(2) Sie tagt mindestens zweimal jährlich.

(3) Die LMV kann durch den Vorstand, die Hälfte aller Gebietsverbände nach §9 oder ein Drittel aller Mitglieder beantragt werden.

(4) Der Landesvorstand beruft die LMV ein und veröffentlicht den Termin allen

Mitgliedern mindestens 4 Wochen vor der LMV. Mitgliedern ist es bis 3 Wochen vor dem Termin möglich, Satzungsänderungsanträge beim Landesvorstand einzureichen. Dieser lädt spätestens 3 Wochen vor der LMV schriftlich mit Tagesordnung alle Mitglieder ein. Allgemeine Anträge können auch auf der LMV selbst gestellt werden und benötigen nicht zwangsläufig diese Fristen.

(5) Zu den Aufgaben der LMV gehören:

1. Wahl eines Präsidiums zur Leitung der LMV das sich aus zwei Mitgliedern zusammensetzt.

2. Beschlussfassung über:

1. Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes

2. den Rechenschaftsbericht des Vorstandes

3. die Entlastung des Vorstandes

4. die Entlastung des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin

5. die Wahl des LaVos, der Delegierten für den GRÜNE JUGEND Bundesverband und der Delegierten für Gremien der Partei Bündnis 90/Die Grünen

6. Änderung der Satzung und Ordnungen des Landesverbandes

7. eingebrachte Anträge

(6) Mitglieder des Landesvorstands, Delegierte* für den GRÜNE JUGEND Bundesverband und Delegierte* für Gremien der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden einzeln und geheim in einem separaten Raum oder einer Wahlkabine gewählt.

§ 8 Der Landesvorstand (LaVo)

(1) Der LaVo setzt sich aus fünf gleichberechtigten Mitgliedern zusammen. Darunter zwei Sprecher/innen, ein/e Schatzmeister/in und zwei Beisitzer/innen. Diese müssen mit ihrem Haupt- oder Nebenwohnitz in Sachsen-Anhalt gemeldet sein.

(2) Die Mitglieder des LaVos werden von der letzten Landesmitgliederversammlung des Jahres für ein Jahr gewählt.

(3) Der LaVo führt die laufenden Geschäfte des Landesverbandes im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der LMV. Er vertritt den Landesverband nach Außen anderen Verbänden gegenüber zur Partei Bündnis 90/Die Grünen organisiert die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und koordiniert den innerverbandlichen Kontakt.Der Landesvorstand ist berechtigt ein/eine LandesgeschäftsführerIn einzustellen. Die/der LandesgeschäftsführerIn nimmt mit Rederecht an den Landesvorstandssitzungen teil.

(4) Mitglied des LaVos kann nicht werden, wer im geschäftsführenden Bundesvorstand der Grünen Jugend oder Mitglied des Bundes- oder Landesvorstandes der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist. Außerdem sollten LaVo Mitglieder nach Möglichkeit keine Sprecher*in eines Gebietsverbands sein.

(5) Der Vorstand hat auf den jährlichen LMVen einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Die Arbeit der Geschäftsstelle ist Teil des Rechenschaftsberichts.

(6) Der LaVo ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

(7) Die Amtszeit endet durch Wahl eines neuen LaVos. Die LMV kann mit absoluter Mehrheit eine Abwahl des gesamten Landesvorstandes oder einzelner Mitglieder beschließen. Die Abwahl muss bei Einladung auf der Tagesordnung angekündigt werden.

(8) Scheidet ein Mitglied des LaVos vor Ablauf der Amtszeit aus muss auf der nächsten LMV eine Nachwahl stattfinden. Die Amtszeit des nachgewählten Mitglieds endet mit der des übrigen Vorstands.

(9) Der LaVo richtet für organisatorische Arbeiten eine Landesgeschäftsstelle (LGS) ein.

(10) Der LaVo tagt öffentlich sofern nicht von diesem für einzelne Tagesordnungspunkte einzeln beschlossen. Sitzungstermine, Tagesordnungen und Protokolle sind auf Anfrage jedem Mitglied zur Verfügung zu stellen.

(11) Die Sprecher/innen vertreten die GJ-LSA nach Außen.

(12) Konnten bei einer Wahl zum Landesvorstand einzeln Ämter nicht besetzt werden, so entscheiden die übrigen Mitglieder über deren Aufgabenverteilung. Gleiches ist anzuwenden, wenn einzelne Mitglieder aus dem Vorstand ausscheiden.

(13) Der/die Schatzmeister/in trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Kassenführung und die finanzielle Abrechnung. Er/sie muss Ausgaben die sich über 100 Euro belaufen mit dem gesamten LaVo abstimmen. Dieser hat ein Vetorecht.

(14) Der/die Schatzmeister/in vertritt die GJ-LSA im Bundesfinanzauschuss. Der Landesvorstand beschließt in seiner Aufgabenverteilung, welches Landesvorstandsmitglied oder MitarbeiterIn der Landesgeschäftsstelle den/die Schatzmeisterin im Bundesfinanzausschuss vertreten kann.

(15) Alle Mitglieder des Landesvorstandes sind zeichnungsberechtigt. Der Landesvorstand ist berechtigt die/den LandesgeschäftsführerIn mit einer von ihm beschränkten Zeichnungsvollmacht auszustatten.

§ 9 Gebietsverbände

(1) Um als Gliederung der GJ-LSA anerkannt zu werden, muss ein Gebietsverband nach Vorstellung der durchgeführten und geplanten Aktivitäten auf einer Landesmitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit anerkannt werden. Die Anerkennung kann mit der selben Mehrheit von einer LMV aufgehoben werden.

(2) Gebietsverbände heißen Grüne Jugend mit dem Zusatz des Gebietes und geben eine eigene Satzung. Die Satzungen von Gebietsverbänden dürfen den Regelungen des Bundes- und des Landesverbandes nicht widersprechen.

(3) Gebietsverbände müssen die Kontaktdaten ihrer gewählten VertreterInnen umgehend dem Landesvorstand oder der Landesgeschäftstelle mitteilen.

(4) Ab einem dauerhaften Bestehen von mindestens 2 Gebietsverbänden innerhalb der GJ LSA, erhalten diese zur unabhängigen Handlungsfähigkeit, ein eigenes Konto mit Zuweisungen vom Landesverband. Gebietsverbände bestehen dauerhaft, wenn sie sich innerhalb eines halben Jahres mindestens 6-mal getroffen haben und Sprecher*innen gewählt

haben. Ausgaben über 100 Euro sind dem Landesvorstand bekannt zu machen.

(5) Löst sich ein Gebietsverband auf, fällt das Restvermögen zurück an den

Landesverband.

§ 10 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Satzung kann mit einer 2/3 und die Ordnungen können mit einfacher Mehrheit geändert oder aufgehoben werden wenn dies in der Einladung zur LMV angekündigt wurde.

(2) Das Geschäftsjahr ist ein Kalenderjahr.

(3) Die Sitzungen des Landesvorstandes und die Landesmitgliederversammlungen sind zu protokollieren. Beschlüsse, Protokolle und die geänderten Satzung und Ordnungen des Landesverbandes sind in binnen 4 Wochen mitgliederöffentlich bekannt zu machen.

(4) Der Umgang mit den Finanzen wird, soweit in Einzelfällen nichts durch andere Regelungen bestimmt wird, durch die Finanzordnung geregelt, die mit einfacher Mehrheit geändert oder aufgehoben werden kann.

§ 11 FIT*-Quote

Alle Gremien und Delegationen der GJ-LSA müssen mindestens zur Hälfte aus FIT*-Personen bestehen. Findet sich keine FIT*-Personen für einen FIT*-Platz, so wird ein FIT*-Forum abgehalten. Dabei beraten sich die stimmberechtigten FIT*-Personen des jeweiligen Gremiums. Findet das FIT*-Forum keine Kandidat*in, so kann der Platz freigegeben werden.

§ 12 Auflösung

(1) Die Auflösung der GJ-LSA kann mit ¾-Mehrheit auf einer LMV beschlossen werden.

(2) Das Restvermögen fällt der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu mit der Auflage es im Land Sachsen-Anhalt für jugendpolitische Zwecke zu verwenden.

§ 13 Übergangsbestimmung und Schlussbestimmung

Bis zur Einführung einer Landesschiedsordnung und einen Landesschiedsgericht ist das Bundesschiedsgericht Eingangsinstanz. Die Satzung trat am Tage ihrer Beschlussfassung auf der LMV am 12.04.2003 in Magdeburg in Kraft und wurde auf der LMV am 26.11.2016 in Halle(Saale) zuletzt geändert.