Mit Amüsement beobachtet die Grüne Jugend Sachsen-Anhalt die überschwängliche Freude der AfD-Landtagsfraktion angesichts der Aussicht auf ihren ersten erfolgreich durchgebrachten Antrag (nach wohlgemerkt inzwischen fast einem Jahr im Landtag). Weniger amüsiert uns leider dessen Inhalt. 

Auch wenn der ursprünglichen Antrag gegen Gesichtsverschleierung inhaltlich deutlich entschärft wurde, besorgt uns die gezielte Diskriminierung von Muslima, die ihm zugrunde liegt.

 „Es gibt aus unserer Sicht nur zwei Legitmationsmöglichkeiten für diesen Antrag“, erklärt Michelle Angeli, Schatzmeisterin der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt, „Entweder möchte man religiöse Symboliken aus dem öffentlichen Raum verbannen. In diesem Fall muss der Antrag aber auch für alle anderen Religionen gelten.“

 „Oder“, ergänzt Pia Berkhoff, Beisitzerin der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt, „man geht davon aus, dass durch das Nicht-sichtbar-machen des Gesichtes die öffentliche Sicherheit potentiell gefährdet wird. Dann muss dies aber auch alle denkbaren Arten von Vermummung betreffen.“

Da der Antrag sich augenscheinlich hauptsächlich gegen das Tragen von Gesichtsschleiern bei muslimischen Frauen richtet, ist er also nicht ohne islamophobe Einstellungen begründbar. 

Zudem ist zwar richtig, dass sich durch das Annehmen des Antrags, gerade auf Grund der in Deutschland gegebenen Religionsfreiheit, höchstwahrscheinlich nichts an der aktuellen Lage ändern wird.

Trotzdem setzt die Landesregierung Sachsen-Anhalts damit mehrere Zeichen. 

Einerseits, für die AfD, der nicht nur Raum in der aktuellen Debatte eingeräumt wird, sondern welche auch noch Unterstützung in ihren menschenverachtenden Ansichten erfährt.

Und andererseits speziell gegen den Islam, dessen Anhänger*innen wieder einmal als Sündenböcke für die Ängste in Teilen der Gesellschaft herhalten müssen.

Wir fordern daher alle Abstimmungsberechtigen im Landtag auf, diesem Antrag nicht zuzustimmen. „Allerdings hätten wir auch folgenden Alternativvorschlag“, erzählt Klara Stock, Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt, augenzwinkernd, „Vermummungsverbot: wenn, dann für alle. Auch an Halloween, Karneval und bei Minustemperaturen. Aber sein wir doch ehrlich, das kann nun wirklich niemand ernsthaft fordern.“