Umsetzung grüner Ansätze wird entscheidend sein.

Nachdem CDU, SPD und Bündnis90/ DIE GRÜNEN grünes Licht für die erste Kenia-Koallition auf Landesebene gegeben haben, bildet die Wahl des Ministerpräsidenten am Montag den Startschuss für die Regierungsarbeit.

 

„Erfreulich ist, dass der Koalitionsvertrag durch das grüne Verhandlungsteam eine deutliche Verbesserung der bisherigen Landespolitik darstellt. Euphorisch sind wir aber nicht. Eine Wahlaltersenkung, um demokratische Teilhabe zu stärken, ist genauso wenig enthalten wie eine vernünftige Drogenpolitik. Es konnte nicht durchgesetzt werden, dass die Polizei Konsument*innen beim Besitz geringer Mengen Cannabis nicht mehr verfolgen muss. Nach jetziger Regelung werden Menschen grundlos kriminalisiert und es entsteht ein enormer bürokratischer Aufwand für die Polizei.“   kommentiert Miriam Matz, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt den Koalitionsvertrag.

 

Sam Pairavi, Landessprecher ergänzt: „Die vielen guten Ansätze im Koalitionsvertrag führen trotz unserer Kritikpunkte zu einem positiven Fazit des Koalitionsvertrages. Ein Ring Politischer Jugend, um die politische Bildung der Jugend zu fördern, ist absolut notwendig und birgt viel Potential. Besonders wichtig für die Entwicklung des Landes ist auch die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen. Wir sind uns aber alle im Klaren darüber, dass entscheidend ist, was in den nächsten 5 Jahren tatsächlich umgesetzt wird. Diese entscheidende Arbeit beginnt erst jetzt und die Grüne Jugend wird die Regierungskoalition konstruktiv und kritisch begleiten.“

 

Magdeburg, 23.4.2016